Das Statement von Sigmar Gabriel im Wortlaut vom 26.01.2010:

„Die Bundeskanzlerin hat heute den Partei- und Fraktionsvorsitzenden ihre Afghanistan-Strategie vorgestellt. Sie sagte, es gebe einen Strategiewechsel in
Afghanistan. Wir haben erst mal festgestellt, dass es einen Strategiewechsel in der Bundesregierung gibt. Denn nachdem im letzten Jahr Herr zu Guttenberg eine massive Aufstockung der Kampftruppen gefordert hat, hat sich jetzt offensichtlich ein völliger Wandel in der Regierung ergeben. Es ist auch nicht mehr wie vorher von Krieg die Rede gewesen, es ist auch nicht gesprochen worden von „robusteren Mandaten“. Die Bundeskanzlerin hat erklärt, dass sie die Auffassung vertritt, dass insbesondere der Schutz der Zivilbevölkerung weiter im Mittelpunkt stehen muss. Das war auch schon in
der Vergangenheit so. Wir sind alle miteinander froh, dass die Amerikaner inzwischen diesen Strategiewechsel hin zu unserer Strategie übernommen haben. Und dann hat die Kanzlerin vorgestellt, wie sie sich eine – so hat sie sich ausgedrückt – Übergabe in Verantwortung vorstellt. Vieles, was da vorgestellt wurde, entspricht den Überlegungen von Frank-Walter Steinmeier und mir, so dass wir sagen können, die Bundesregierung hat sich auf die SPD und ihre Haltung zubewegt, insbesondere in folgenden Punkten:

1. Es sollen keine zusätzlichen Kampftruppen entsendet werden. Ganz im Gegenteil, offensive Kräfte, die bereits in Afghanistan sind, sollen zugunstenvon mehr Ausbildung im Kontingent umgeschichtet werden.
2. Die Bundesregierung hat die Haltung, dass sie die afghanische Regierung unterstützen will. Deren Position ist, wie Sie wissen, dass bis zum Jahre 2014/2015 kein internationaler Soldat und kein Mitglied der internationalen Streitkräfte mehr an Kampfhandlungen beteiligt sein sollen. Das ist auch präzise das, was wir im Ergebnis des Hearings im Parteivorstand der SPD als Position verabredet haben. Wir wollen die Übergabe der gesamten Sicherheitsverantwortung insbesondere den bewaffneten Auseinandersetzungen bis 2014/2015 an die afghanische Seite geben, damit deutsche Soldaten sich zurückziehen können und zurück in ihre Heimat kommen. Diese Abzugsperspektive wird allerdings bei der Kanzlerin verbunden mit einer Aufstockung von 500 Soldaten, die Ausbilder sein sollen, und einer Flexibilisierungsreserve von 350. Insgesamt ergibt das also 850 Soldatinnen und Soldaten mehr.

Das ist für die SPD eine Position, die wir sehr kritisch sehen. Wir sind der Überzeugung, dass die Aufstockung der Ausbildungskapazitäten im Rahmen des vorhandenen Kontingents möglich sein müsste und wir erwarten jetzt von der Bundesregierung, dass sie uns im Detail erläutert, wie die Zahl 850 zustande kommt. Für uns ist das ein entscheidender Punkt, und hier muss die Bundesregierung nachbessern: Wir brauchen erstens eine Abzugsperspektive, die im Jahr 2011 beginnt. Möglicherweise können sogar schon im Jahr 2010 bestimmte Gebiete an die Afghanen übergeben werden. Auf jeden Fall muss die Abzugsperspektive 2011 beginnen. Sie muss auch belegt werden.

Wir schlagen dazu vor, dass bestimmte qualitative und quantitative Kriterien für die Entwicklung Afghanistans festgelegt werden – Sicherheit beispielsweise, Armutsbekämpfung, Infrastruktur und anderes mehr – anhand derer man sich konkrete Ziele setzt, die man dann erreichen muss. Und wir wollen, dass auf jeden Fall klar wird, dass der Einsatz zeitlich befristet ist und die Abzugsperspektive ab 2011 konkretisiert wird. Das sind unsere Kernforderungen, die heute noch nicht erfüllt worden sind. Ohne die wäre es für uns schwierig, dem Vorschlag der Bundesregierung zu folgen. Aber wir freuen uns natürlich darüber, dass die Bundesregierung in wichtigen Punkten unsere Position übernommen hat: Keine weiteren Kampftruppen, gleichzeitig Unterstützung einer Übergabe bis 2014/15 ohne weitere Beteiligung der
Bundeswehr an Kampfeinsätzen. Aber wer die Zustimmung der SPD für eine Änderung des Mandats haben will, muss die Abzugsperspektive konkretisieren.“

Quelle: Das Statement von Sigmar Gabriel in Wortlaut vom 26.01.2010

Weitere Informationen auf den Seiten von SPD.de “Perspektive für militärischen Abzug”

Chance vertan!

Nach neun Monaten und zuletzt in einem 12-Stunden-Verhandlungsmarathon konnte in den frühen Morgenstunden des 21. Januar 2010 im Tarifkonflikt des Öffentlichen Dienstes im Land Berlin keine Einigung erzielt werden. Obwohl die Arbeitgeber in Sondierungsgesprächen Bewegungsspielraum insbesondere in der Frage der schnelleren Angleichung der Gehälter der Berliner Beschäftigten an die Gehälter der Beschäftigten der anderen Bundesländer zeigten, konnten sich die Gewerkschaften nicht auf eine Kompromisslinie verständigen. Die Arbeitgeber erklärten daraufhin das Scheitern der Tarifverhandlungen.

Die dbb tarifunion sah im Sondierungsangebot des Senats durchaus Möglichkeiten:

• den Arbeitnehmern in Berlin ein modernes Tarifrecht entsprechend den Regelungen in allen anderen Bundesländern (TV-L) inklusive aller Entgelterhöhungen zu ermöglichen.
• einen verbindlichen Stufenplan mit den Arbeitgebern zu vereinbaren, der den bestehenden Rückstand in der Bezahlung zu den anderen Bundesländern in absehbarer Zeit ausgleicht.
• sicherzustellen, dass eine komplette Angleichung der Arbeitsbedingungen in Ost und West, unter anderem bei Arbeitszeit und Unkündbarkeit, erfolgt.
• den Wiedereintritt des Landes Berlin in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zu vereinbaren.

Der Verhandlungsführer und 2. Vorsitzende der dbb tarifunion, Willi Russ, zeigte sich nach dem Scheitern der Verhandlungen enttäuscht: „Heute wurde eine große Chance vertan, die Arbeitnehmer des Öffentlichen Dienstes in Berlin wieder in den Flächentarifvertrag zurückzuführen. Wir fordern die Einsicht bei allen Beteiligten, doch noch auf den Kompromissweg zurückzufinden!“

(Quelle: final Flugblatt 2010 Nr.1 der  dbb beamtenbund und tarifunion)

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